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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die videogestützte Online-Identifikation von Kunden des Auftraggebers

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Service MICK – My identity Check, einer videogestützte Online-Identifikation. Der Auftraggeber, den eine Obliegenheit trifft, sich auf zuverlässige Weise von der Identität seines Kunden zu überzeugen, führt mit MICK, seinem Service für die videogestützte Online-Identifikation des Kunden, eine Identitätsfeststellung nach Maßgabe dieser AGB durch.

Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie mit den vorliegenden AGB inhaltlich übereinstimmen oder vom Auftraggeber ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Gegenstand des Service MICK sind

  • die Feststellung, Überprüfung und Bestätigung der Identität des Kunden für den Auftraggeber im Auftrag des Auftraggebers und/oder des Kunden durch den beauftragten Dienstleister youniqx Identity AG, der seinerseits berechtigt ist, für die Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation Subdienstleister einzusetzen;
  • die Übermittlung der erlangten Daten und Informationen an den Auftraggeber; sowie,
  • gegebenenfalls die Speicherung eines Nutzerprofils beim Dienstleister youniqx Identity AG nach Maßgabe der diesbezüglichen besonderen Datenschutzerklärung zum Zwecke einer zukünftigen Identitätsfeststellung, allerdings nur, sofern der Kunde gesondert zu diesem Wiederidentifizierungsservice seine ausdrückliche Einwilligung erteilt.

3. Ablauf der Identitätsfeststellung
Die Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden erfolgt durch den Dienstleister youniqx Identity AG auf Anforderung des Auftraggebers, welcher die Identität des Kunden feststellen möchte bzw. aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z.B. aufgrund des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes) verifizieren muss, bevor ein Vertrag zwischen Kunden und Auftraggeber zustande kommen kann.
Die Identitätsfeststellung erfolgt als Teil des Gesamtverfahrens mittels einer Videokonferenz zwischen dem Kunden und einem identity-agent des Dienstleisters, welche zur Nachweissicherung zur Gänze oder zum Teil in Bild- und Tondaten aufgezeichnet wird.
Im Rahmen der Identifizierung werden solche Daten verarbeitet, die nach den jeweils einschlägigen Gesetzen (z.B. Finanzmarkt-Geldwäschegesetz) vorgeschrieben oder sonst geeignet und erforderlich sind, um mit größtmöglicher Zuverlässigkeit die Identität des Kunden festzustellen bzw. die vom Kunden gemachten Angaben zu verifizieren, sowie solche Daten, die für den Prozess der videogestützten Online-Identifikation erforderlich sind (insbesondere E-Mail-Adresse und/oder Mobiltelefonnummer für TAN-Übermittlung und Kontaktaufnahme). Die vom Dienstleister erhobenen Daten werden sodann mit den vom Auftraggeber bereitgestellten personenbezogenen Daten seines Kunden abgeglichen.
Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung der Daten seitens des Dienstleisters richten sich nach den Anforderungen des Auftraggebers innerhalb der einschlägigen rechtlichen Vorgaben für die videogestützte Online-Identifikation. Zu den abgefragten Daten zählen in der Regel Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Dokumentennummer, E-Mail, Mobiltelefonnummer sowie die Anschrift des Kunden.
Die Überprüfung der angegebenen Daten erfolgt anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises; das ist ein von einer staatlichen Behörde ausgestelltes Dokument, das mit einem nicht austauschbaren erkennbaren Kopfbild des Kunden versehen ist, und den Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift des Kunden sowie die ausstellende Behörde enthält. Hierbei werden ggf. weitere auf dem Lichtbildausweis hinterlegte Daten abgefragt. Bei der Überprüfung ist es erforderlich, beide Seiten des Lichtbildausweises, Sicherheitsmerkmale und den Kunden selbst mittels von Screenshots zu fotografieren.
Während der Videokonferenz erhält der Kunde nach Vereinbarung eine nur für den Zweck der einmaligen und eindeutigen Zuordnung gültige, zentral generierte Transaktionsnummer (TAN) per E-Mail oder SMS, welche der Kunde während der Videokonferenz unmittelbar eingeben muss. Erst nach erfolgreicher Eingabe der TAN gelangt die Identitätsfeststellung zum Abschluss.
Die Identität des Kunden wird dem Auftraggeber vom Dienstleister erst dann bestätigt, wenn die zur Identitätsfeststellung erforderlichen Daten vollständig vorliegen und den einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen entsprechen.
Der Dienstleister benachrichtigt den Auftraggeber über den erfolgreichen Abschluss der Identifikation des Kunden und übermittelt ihm alle im Rahmen der Identifizierung gefertigten Screenshots und sonstige vom Kunden bereitgestellte Daten und Aufzeichnungen.

4. Verfügbarkeit von MICK, der videogestützten Online-Identifikation
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Identifizierungs-Service jederzeit einzustellen, umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Zulässigkeit der videogestützten Online-Identifikation ändern.
Der Auftraggeber bemüht sich gemeinsam mit seinem Dienstleister, den Service videogestützte Online-Identifikation ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber und der Dienstleister können jedoch keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Identifizierungs-Service übernehmen. Die Verfügbarkeit des Identifizierungs-Service kann insbesondere dann kurzfristig beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server, sowie für die Durchführung technischer Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten erforderlich ist.

5. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt durch vollständiges und zutreffendes Ausfüllen eines elektronischen Formulars auf der Internetseite des Auftraggebers oder der Landingpage des Dienstleisters youniqx Identity AG und durch anschließendes Absenden des Formulars an diesen Dienstleister durch Klicken des entsprechenden Buttons. Der Kunde wird sodann auf die Seite für das Service videogestützte Online-Identifikation des Dienstleisters weitergeleitet. Der Dienstleister ist berechtigt, den Kunden unter der von ihm angegeben E-Mail-Adresse im Falle eines Abbruchs des weiteren Identifizierungsprozesses oder eines Abbruchs durch den Kunden vor Beginn des Identifizierungsprozesses zu kontaktieren und über die weiteren Schritte der Identifizierung zu informieren. „Dienstleister“ bzw. „Dienstleister youniqx Identity AG“ im Sinne dieses Absatzes schließt auch Subdienstleister der youniqx Identity AG ein.
Eine erfolgreiche Anmeldung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zu diesen AGB. Eine erfolgreiche Anmeldung zum Wiederidentifizierungsservice bedarf der gesonderten ausdrücklichen Zustimmung des Kunden auch zur diesbezüglichen Datenschutzerklärung der youniqx Identity AG. Die Nutzung des Service MICK zur Feststellung, Überprüfung und Bestätigung der Identität des Kunden für den Auftraggeber setzt eine Zustimmung zur Speicherung eines Nutzerprofils für die spätere Wiederidentifizierung NICHT voraus.

6. Zustimmung
Der Kunde gibt durch das Absenden des Anmeldeformulars seine bindende Zustimmung zur Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation und zur Bestätigung seiner Identität gegenüber dem Auftraggeber sowie zur Verarbeitung und Speicherung und Weitergabe seiner Daten nach Maßgabe dieser AGB und der Datenschutzerklärung des Auftraggebers ab. Seine bindende und jederzeit widerrufbare Zustimmung zur Inanspruchnahme des Wiederidentifizierungsservice gibt der Kunde durch Anhaken des entsprechenden Kästchens und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung der youniqx Identity AG sowie dieser AGB auf der Seite der youniqx Identity AG ab.

7. Mitwirkungsleistung und sonstige Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die für die Identifizierung relevanten Daten wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Für die Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation ist auf Seiten des Kunden ein Endgerät erforderlich, das über einen Internetzugang und eine Webcam (Bild und Ton) verfügt. Es obliegt dem Kunden, sicherzustellen, dass sein Gerät über die entsprechenden Leistungsmerkmale verfügt, um den Identifizierungsprozess zu durchlaufen.
Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm vom Auftraggeber oder von der youniqx Identity AG übermittelten Daten. Er stellt sicher, dass die Daten nur von ihm verwendet werden und sichert sie gegen den Zugriff Dritter, insbesondere von Minderjährigen.
Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten aus diesen AGB, so können der Auftraggeber oder der Dienstleister den Identifizierungsprozess jederzeit abbrechen.

8. Vergütung
Die Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation, einschließlich gegebenenfalls des Wiederidentifizierungsservice, erfolgt für den Kunden unentgeltlich.
Durch die Nutzung des Service videogestützte Online-Identifikation können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die vom Internetprovider des Kunden eingehoben werden und vom Kunden zu tragen sind.

9. Datenschutz
Für den Service MICK zur Feststellung, Überprüfung und Bestätigung der Identität des Kunden für den Auftraggeber ist der Auftraggeber Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Für den gegebenenfalls in Anspruch genommenen Wiederidentifizierungsservice ist die youniqx Identity AG Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
Alle näheren Details zum Thema Datenschutz sind den gesonderten Datenschutzerklärungen der jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu entnehmen.

10. Haftung
Soweit diese Einschränkung zulässig ist, haften Auftraggeber, Dienstleister und Subdienstleister nur für Schäden, die rechtswidrig durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechungen, sowie untypische Schäden, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, ist jede Haftung ausgeschlossen. Ein Mitverschulden des Kunden mindert die Höhe eines etwaigen Schadenersatzanspruchs, dies gilt insbesondere für die unzureichende Mitwirkung des Kunden bei der Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation sowie Organisationsfehler, unzureichende Datensicherung oder Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten. Zum Zwecke einer möglichst effizienten Schadensminderung ist der Kunde verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne dieser Haftungsregelungen unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB und alle unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ausschließlich Gerichtsstand ist Wien.

12. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

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