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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die videogestützte Online-Identifikation von Kunden des Auftraggebers
  1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Service MICK – My identity Check, eine videogestützte Online-Identifikation.

Der Auftraggeber erbringt mit MICK, seinem Service für videogestützte Online-Identifikation gegenüber Kunden eine Identitätsfeststellung nach Maßgabe dieser AGB.

Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit sie mit den vorliegenden AGB inhaltlich übereinstimmen oder vom Auftraggeber ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

  1. Gegenstand des Service MICK sind

die Feststellung, Überprüfung und Bestätigung der Identität des Kunden für der Auftraggeber im Auftrag des Auftraggeberss und/oder des Kunden durch den beauftragten Dienstleister Österreichische Staatsdruckerei GmbH, der seinerseits berechtigt ist, für die Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation Subdienstleister einzusetzen;

die Übermittlung der erlangten Daten und Informationen an der Auftraggeber sowie mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden, die dieser mit dem Akzeptieren dieser AGB erteilt, die Speicherung eines Nutzerprofils beim Dienstleister Österreichische Staatsdruckerei GmbH zum Zwecke einer zukünftigen Identitätsfeststellung.

  1. Ablauf der Identitätsfeststellung

Die Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden erfolgt durch den Dienstleister auf Anforderung des Auftraggebers, welches die Identität des Kunden feststellen möchte bzw. aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z.B. aufgrund des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes) verifizieren muss, bevor ein Vertrag mit dem Auftraggeber zustande kommen kann.

Die Identitätsfeststellung erfolgt als Teil des Gesamtverfahrens mittels einer Videokonferenz zwischen dem Kunden und einem identity-agent des Dienstleisters, welche zur Nachweissicherung zur Gänze oder zum Teil in Bild- und Tondaten aufgezeichnet wird.

Im Rahmen der Identifizierung werden solche Daten verarbeitet, die nach den jeweils einschlägigen Gesetzen (z.B. Finanzmarkt-Geldwäschegesetz) vorgeschrieben oder sonst geeignet und erforderlich sind, um mit größtmöglicher Zuverlässigkeit die Identität des Kunden festzustellen bzw. die vom Kunden gemachten Angaben zu verifizieren, sowie solche Daten, die für den Prozess der videogestützten Online-Identifikation erforderlich sind (insbesondere E-Mail-Adresse und/oder Mobiltelefonnummer für TAN-Übermittlung und Kontaktaufnahme). Die vom Dienstleister erhobenen Daten werden sodann mit den vom Auftraggeber bereitgestellten personenbezogenen Daten des Kunden abgeglichen.

Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung der Daten seitens des Dienstleisters richtet sich nach den Anforderungen des Auftraggebers innerhalb der einschlägigen rechtlichen Vorgaben für die videogestützte Online-Identifikation. Zu den abgefragten Daten zählen in der Regel Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Dokumentennummer, E-Mail, Mobiltelefonnummer sowie die Anschrift des Kunden.

Die Überprüfung der angegebenen Daten erfolgt anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises; das ist ein von einer staatlichen Behörde ausgestelltes Dokument, das mit einem nicht austauschbaren erkennbaren Kopfbild des Kunden versehen ist, und den Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift des Kunden sowie die ausstellende Behörde enthält. Hierbei werden ggf. weitere auf dem Lichtbildausweis hinterlegte Daten abgefragt. Bei der Überprüfung ist es erforderlich, beide Seiten des Lichtbildausweises, Sicherheitsmerkmale und den Kunden selbst mittels von Screenshots zu fotografieren.

Während der Videokonferenz erhält der Kunde nach Vereinbarung eine nur für den Zweck der einmaligen und eindeutigen Zuordnung gültige, zentral generierte Transaktionsnummer (TAN) per E-Mail oder SMS, welche der Kunde während der Videokonferenz unmittelbar eingeben muss. Erst nach erfolgreicher Eingabe der TAN gelangt die Identitätsfeststellung zum Abschluss.

Die Identität des Kunden wird gegenüber dem Auftraggeber durch den Dienstleister erst dann bestätigt, wenn die zur Identitätsfeststellung erforderlichen Daten vollständig vorliegen und den einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen entsprechen.

Der Dienstleister benachrichtigt der Auftraggeber über den erfolgreichen Abschluss der Identifikation des Kunden und übermittelt dem Auftraggeber alle im Rahmen der Identifizierung gefertigten Screenshots und sonstige vom Kunden bereitgestellte Daten und Aufzeichnungen.

  1. Verfügbarkeit von MICK, der videogestützte Online-Identifikation

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Identifizierungs-Service jederzeit einzustellen, umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Zulässigkeit der videogestützten Online-Identifikation ändern.

Der Auftraggeber bemüht sich mit seinem Dienstleister, den Service videogestützte Online-Identifikation ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber und der Dienstleister können jedoch keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Identifizierungs-Service übernehmen. Die Verfügbarkeit des Identifizierungs-Service kann insbesondere dann kurzfristig beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server, die Durchführung technischer Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten erforderlich ist.

  1. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt durch vollständiges und zutreffendes Ausfüllen eines elektronischen Formulars auf der Internetseite des Auftraggebers oder der Landingpage des Dienstleisters Österreichischen Staatsdruckerei GmbH und durch anschließendes Absenden des Formulars an den Dienstleister Österreichische Staatsdruckerei GmbH durch Klicken des entsprechenden Buttons. Der Kunde wird sodann auf die Seite für das Service videogestützte Online-Identifikation des Dienstleisters Österreichische Staatsdruckerei GmbH weitergeleitet. Der Dienstleister Österreichische Staatsdruckerei GmbH ist berechtigt, den Kunden unter der von ihm angegeben E-Mail-Adresse im Falle eines Abbruchs des weiteren Identifizierungsprozesses oder eines Abbruchs durch den Kunden vor Beginn des Identifizierungsprozesses zu kontaktieren und über die weiteren Schritte der Identifizierung zu informieren. „Dienstleister Österreichische Staatsdruckerei GmbH“ im Sinne dieses Absatzes schließt auch Subdienstleister der Österreichische Staatsdruckerei GmbH ein.

Eine erfolgreiche Anmeldung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zu diesen AGB.

  1. Zustimmung

Der Kunde gibt durch das Absenden des Anmeldeformulars seine bindende Zustimmung zur Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation und der Bestätigung seiner Identität gegenüber dem Auftraggeber sowie zur Verarbeitung und Speicherung und Weitergabe seiner Daten nach Maßgabe dieser AGB ab.

  1. Mitwirkungsleistung und sonstige Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation.

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die für die Identifizierung relevanten Daten wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Für die Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation ist auf Seiten des Kunden ein Endgerät erforderlich, das über einen Internetzugang und eine Webcam (Bild und Ton) verfügt. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass sein Gerät über die entsprechenden Leistungsmerkmale verfügt, um den Identifizierungsprozess zu durchlaufen.

Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm vom Auftraggeber oder von der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH übermittelten Daten. Er stellt sicher, dass die Daten nur von ihm verwendet werden und sichert sie gegen den Zugriff Dritter, insbesondere von Minderjährigen.

Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten aus diesen AGB, so können der Auftraggeber oder der Dienstleister den Identifizierungsprozess jederzeit abbrechen.

  1. Vergütung

Die Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation erfolgt für den Kunden unentgeltlich.

Durch die Nutzung des Service videogestützte Online-Identifikation können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte anfallen, die vom Internetprovider des Kunden eingehoben werden und vom Kunden zu tragen sind.

  1. Datenschutz

Der Auftraggeber, der Dienstleister Österreichische Staatsdruckerei GmbH und allfällige Subdienstleister verarbeiten personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Identifizierungs-Service. Der Kunde stimmt der Speicherung eines Nutzerprofils bei der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH zum Zwecke einer zukünftigen Identitätsfeststellung ausdrücklich zu. Datenschutzrechtlicher Auftraggeber hinsichtlich dieses gespeicherten Nutzerprofils ist nicht der Auftraggeber, sondern die Österreichische Staatsdruckerei GmbH, die eine über die bloße Speicherung hinausgehende weitere Verarbeitung dieser Daten erst über ausdrücklichen Auftrag bzw. mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, etwa für eine spätere vereinfachte Identifizierung und Bestätigung der Identität gegenüber einer anderen zur Identifikationsfeststellung verpflichteten Stelle (z.B. Bank), vornehmen wird.

Auftraggeber, Dienstleister und Subdienstleister verwenden unter Umständen sog. „Cookies“. Dies sind kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Kunden gespeichert werden. Sie dienen dazu, das genutzte Endgerät beim erneuten Besuch der aufgerufenen Website wiederzuerkennen oder einzelne Parameter im Zusammenhang mit der Nutzung der Website zu analysieren. Zu unterscheiden sind sog. Sitzungs-Cookies von sog. dauerhaften Cookies. Sitzungs-Cookies werden nach Beendigung der jeweiligen Sitzung vom Endgerät des Kunden gelöscht. Dauerhafte Cookies verbleiben auf dem Gerät und dienen insbesondere der Wiedererkennung des Geräts bei der erneuten Anmeldung auf der aufgerufenen Website. Durch Cookies wird lediglich das Gerät, nicht jedoch die Person des Verwenders identifiziert. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies nicht. Die Verwendung von Cookies kann dennoch in Ihrem Internet-Browser jederzeit deaktiviert werden. Allerdings kann die Deaktivierung von Cookies zu Einschränkungen bei der Nutzbarkeit von Websites und hier des Service videogestützte Online-Identifikation führen. Durch Akzeptanz dieser AGB erklärt sich der Kunde mit der Verwendung von Cookies in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Auftraggeber, Dienstleister und Subdienstleister setzen unter Umständen auf ihren Webseiten Google Analytics ein. Dabei handelt es sich um einen Web- Analysedienst der Firma Google Inc., USA („Google“). Google Analytics verwendet Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Website durch den einzelnen Nutzer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP- Anonymisierung auf der vom Kunden aufgerufenen Webseite, wird die IP-Adresse des Kunden/Nutzers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers der im Rahmen des Service videogestützte Online-Identifikation aufgerufenen Webseiten wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für den Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser Software verhindern; der Kunde nimmt jedoch zu Kenntnis, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Website vollumfänglich nutzbar ist. Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf die Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de . Durch Akzeptanz dieser AGB erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Durch das setzen eines sog. Opt-Out- Cookies hat der Kunde die Möglichkeit, jede Form von Benutzer-Analyse auf der aufgerufenen Website künftig zu unterbinden. Solange der Kunde diesen Cookie im Browser nicht löscht, wird eine Analyse des Nutzerverhaltens unterbleiben. Auch hat der Kunde die Möglichkeit, die Webanalyse für die Website wieder zu aktivieren.

  1. Haftung

Soweit diese Einschränkung zulässig ist, haften Auftraggeber, Dienstleister und Subdienstleister nur für Schäden, die rechtswidrig durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechungen, sowie untypische Schäden, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, ist jede Haftung ausgeschlossen. Ein Mitverschulden des Nutzers mindert die Höhe eines etwaigen Schadenersatzanspruchs, dies gilt insbesondere für die unzureichende Mitwirkung des Kunden bei der Erbringung des Service videogestützte Online-Identifikation sowie Organisationsfehler, unzureichende Datensicherung oder Verstoß gegen sonstige Vertragspflichten. Zum Zwecke einer möglichst effizienten Schadensminderung ist der Kunde verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne dieser Haftungsregelungen unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und alle unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ausschließlich Gerichtsstand ist Wien.

  1. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

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